Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bildungszentrums des Roten Kreuzes Innsbruck

Stand 08/2025

1. ALLGEMEINES UND DEFINITIONEN

1.1. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (kurz: AGB) sind – soweit im Folgenden nicht abweichend geregelt – Grundlage aller Ausbildungskursesowie sonstigen Seminare (im Folgenden alle zusammen: „Kurse“) des Vereins Österreichisches Rotes Kreuz – Freiwillige Rettung Innsbruck mit dem Sitz in Innsbruck, Sillufer 3, (im Folgenden kurz „RKI“). Mit Anmeldung zu einem Kurs, spätestens jedoch bei Kursteilnahme anerkennen Vertragspartner:innen (im Folgenden kurz „Kund:innen“ oder „Teilnehmende“) diese AGB.

1.2. Der Geltung von Geschäftsbedingungen der Kund:innen wird hiermit grundsätzlich widersprochen. Dies gilt auch dann, wenn diese durch Gegenbestätigung oder in sonstiger Weise auf ihre Geschäftsbedingungen hinweisen. Andere Geschäftsbedingungen werden somit nur insoweit anerkannt, als sie mit unseren AGB übereinstimmen oder von uns im Einzelfall ausdrücklich – Unternehmer:innen gegenüber schriftlich – zur Grundlage des jeweiligen Vertrages oder der Leistung erklärt werden (Individualvereinbarung). Diese Geschäftsbedingungen treten an die Stelle aller früheren Geschäftsbedingungen.

1.3. Unternehmer:innen sind Kund:innen des RKI, für die das mit dem RKI eingegangene Vertragsverhältnis zum Betrieb ihres Unternehmens im Sinne des § 1 Abs. 2 Konsumentenschutzgesetz (KSchG) gehört.

1.4. Verbraucher:innen sind Kund:innen des RKI, für die das mit dem RKI eingegangene Vertragsverhältnis nicht zum Betrieb ihres Unternehmens gehört und für die die Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) gelten.

2. ANGEBOTE, INHALT DER LEISTUNGSPFLICHT, ANMELDUNG, VERTRAGSSCHLUSS

2.1. Unsere Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich.

2.2. Sämtliche Anmeldungen zu Kursen sowie Ergänzungen, Änderungen oder Nebenabreden bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Der Vertrag über die Teilnahme an einem Kurs kommt demnach erst mit und nur nach Maßgabe und Inhalt unserer schriftlichen Auftrags-/Teilnahmebestätigung zustande.

2.3. Sämtliche Leistungsdaten und Beschreibungen der Kurse sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart ist. Gleiches gilt für weitere besondere Eigenschaften oder den Fall, dass sich die Kurse zu einem bestimmten Verwendungszweck eignen sollen. Uns ist es auch ausdrücklich vorbehalten, den Inhalt von Kursen im Sinne einer kontinuierlichen Verbesserung unseres Leistungsspektrums weiterzuentwickeln.

2.4. Online-Kursanmeldungen sind über unsere Webseite https://www.roteskreuz-innsbruck.at/ oder über die Webseite des ÖRK https://www.roteskreuz.at/aktuelle-kurse möglich.

2.5. Nachrichten an uns bearbeiten wir während unserer Geschäftszeiten (Montag bis Donnerstag von 08:00 bis 16:30 Uhr und Freitag von 08:00 bis 11:30 Uhr mit Ausnahme an gesetzlichen Feiertagen in Österreich). Außerhalb dieser Zeiten einlangende Nachrichten gelten erst am nächsten Arbeitstag als zugegangen.

3. KURSBEITRÄGE

3.1. Unsere Kursbeiträge sind in Euro angegeben.

3.2. Gemäß § 6 Abs 1, Z 11 lit. a UStG sind unsere Leistungen von der Umsatzsteuer befreit.

4. ZAHLUNGSMODALITÄTEN UND -BEDINGUNGEN

4.1. Die Zahlung für Verbraucher:innen erfolgt online im Vorhinein sowie mit Bankomatkarte bei Kursbeginn.

4.2. Die Zahlung für Unternehmen erfolgt online im Vorhinein oder innerhalb von zehn (10) Tagen nach Erhalt der Rechnung.

4.3. Sind Kund:innen mit der Zahlung in Verzug, sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 (fünf) Prozentpunkten zu verlangen.

4.4. Bei Zahlungsverzug oder Verzug sonstiger Leistungen sind wir – unbeschadet sonstiger Rechte – berechtigt, Leistungen bis zur Zahlung zurückzubehalten oder nach Verstreichen einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

4.5. Die Kund:innen verpflichten sich, bei Verletzung ihrer vertraglichen Verpflichtungen, alle uns zur zweckentsprechenden Verfolgung unserer Ansprüche notwendigen Kosten zu ersetzen. Darüber hinaus sind die Kosten von Inkassobüros bis zu den in der jeweils geltenden Verordnung für Höchstgebühren im Inkassowesen vorgesehenen Höchstgebühren und die Rechtsbeistandskosten nach dem Rechtsanwaltstarif (RATG) zu ersetzen.

5. TEILNAHMEBEDINGUNGEN

5.1. Die Kursanmeldungen werden in der Reihenfolge ihres Einlangens bei uns vorgenommen.

5.2. Die Anzahl der Teilnehmenden ist für jeden Kurs begrenzt. Wir empfehlen daher eine frühzeitige Anmeldung.

5.3. Die Teilnehmenden sind verpflichtet, die für die Teilnahme an den Kursen erforderlichen Voraussetzungen und Qualifikationen zu erfüllen.

6. KURSTERMINE UND VERANSTALTUNGSABSAGE

6.1. Wir sind berechtigt, Kurse bis spätestens 1 (eine) Woche vor dem jeweiligen Kurstermin durch schriftliche oder mündliche Mitteilung an die Kund:innen ohne Angabe von Gründen abzusagen.

6.2. Unbeschadet des vorstehenden Absatzes sind wir berechtigt, Kurse jederzeit aus organisatorischen Gründen, insbesondere aufgrund zu geringer Anmeldungen, und aus Gründen, die außerhalb unseres Einflussbereiches liegen, durch schriftliche oder mündliche Mitteilung an die Kund:innen abzusagen. Sollte einer der zuvor genannten Gründe während eines bereits begonnenen Kurses auftreten, sind wir berechtigt, den jeweiligen Kurs zu beenden.

6.3. Für den Fall, dass der Kurs gemäß den beiden vorstehenden Absätzen abgesagt wird, werden wir den Teilnehmenden den bereits bezahlten Kursbeitrag zurückerstatten oder auf Wunsch der Teilnehmenden den Kursbeitrag für die Buchung eines anderen Kurses gutschreiben. Der Ersatz darüber hinausgehender Aufwendungen jeder Art (z.B. Fahrtkosten, Verdienstentgang, Reise- und/oder Übernachtungskosten usw.) ist ausgeschlossen.

7. STORNOBEDINGUNGEN

7.1. Verbraucher:innen sind berechtigt, die Teilnahme am Kurs bis zu 2 (zwei) Kalendertage vor dem jeweiligen Kurstermin ohne Angabe von Gründen kostenfrei zu stornieren.

7.2. Bei einer späteren Stornierung und/oder bei Nichterscheinen haben Verbraucher:innen die volle Teilnahmegebühr zu entrichten.

7.3. Bei Vorlage einer Krankmeldung, wird bei Verbraucher:innen von der Stornogebühr abgesehen.

7.4. Unternehmenskund:innen sind berechtigt, den Kurs bis 14 (vierzehn) Kalendertage vor dem jeweiligen Kursbeginn ohne Angaben von Gründen kostenfrei zu stornieren.

7.5. Unternehmenskund:innen sind berechtigt, ab dem 13. Kalendertag bis zum 8. (achten) Kalendertag vor dem jeweiligen Kursbeginn durch Zahlung einer Stornogebühr von 50% (fünfzig Prozent) des Kursbeitrages den Kurs zu stornieren.

7.6. Bei einer Stornierung des Kurses durch Unternehmenskund:innen ab dem 7. (siebten) Kalendertag vor Kursbeginn wird der Kurs zur Gänze verrechnet (100% Stornogebühr).

7.7. Stornierungen nehmen wir schriftlich (per Post und E-Mail) und telefonisch entgegen. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit der Stornierung ist das Einlangen des Stornierungsschreibens bzw. der Zeitpunkt des Anrufes beim Bildungszentrums des RKI.

8. TEILNAHMEBESTÄTIGUNG

8.1. Nach erfolgreicher Absolvierung eines Kurses erhalten die Teilnehmenden eine Teilnahmebestätigung.

8.2. Die Voraussetzungen einer positiven Absolvierung, insbesondere Erfüllung der erforderlichen Präsenz, richten sich nach den jeweiligen Kursbedingungen.

9. IMMATERIALGÜTERRECHTE

9.1. Unsere Leistungen, Angebote und Beschreibungen stehen in unserem Eigentum bzw. sind urheberrechtlich geschützt und dürfen ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung weder vervielfältigt, noch Dritten ohne Zustimmung zugänglich gemacht oder weitergegeben werden.

9.2. In unserem Onlineservice werden insbesondere auch Texte, Grafiken, Icons, Bilder, digital downloadbare Dateien, Audio-Clips, etc. bereitgestellt. Der gesamte Inhalt unseres Onlineservices ist im Eigentum von uns oder von Dritten, die dies uns zur Verfügung gestellt haben und ist durch österreichisches und internationales Urheber- und Datenbankrecht geschützt.

9.3. Ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung ist es nicht erlaubt, auch nur Teile unseres Onlineservices, in welcher Form auch immer, zu verwenden. Insbesondere dürfen Sie ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung kein Data Mining, keine Robots oder ähnliche Datensammel- und Extraktionsprogramme einsetzen, um auch nur Teile unserer Services zu extrahieren und/oder damit neue Datenbanken, Inhalte etc. herzustellen bzw. zu veröffentlichen.

9.4. Es ist jedenfalls untersagt, unsere Marken- und Kennzeichenrechte in Verbindung mit nicht von uns angebotenen Leistungen zu verwenden, insoweit dadurch eine kennzeichenrechtliche Zuordnungsverwechslung bei Kund:innen entstehen könnte oder eine Herabsetzung oder Diskreditierung von uns erfolgen würde.

10. GEWÄHRLEISTUNG, HAFTUNG, SCHADENERSATZ

10.1. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.

10.2. Für unsere Haftung wegen Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen folgende Haftungsausschlüsse und -begrenzungen.

a. Wir haften nicht für Schäden an oder den Verlust von persönlichen Gegenständen der Kund:innen während des Kurstermines. Wir haften nicht bei inhaltlicher Unrichtigkeit der zur Verfügung gestellten Skripten, Lernunterlagen, Beiträge und Foliensätze oder für die Anwendung der im Kurs erworbenen Kenntnisse.

b. Wir haften unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grobfahrlässiger Pflichtverletzung unsererseits beruht.

c. Ferner haften wir für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Kund:innen regelmäßig vertrauen. In diesem Fall haften jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wir haften nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.

d. Die im vorstehenden lit. c. genannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln.

e. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von unseren Arbeitnehmer:innen, Vertreter:innen und Erfüllungsgehilf:innen.

f. Wir übernehmen keine Haftung für Schäden, die durch nicht autorisierte Zahlungsvorgänge der beauftragten Kreditkartengesellschaft entstehen.

11. NUTZERKONTO

11.1. Den Kund:innen ist bekannt, dass das Internet kein sicheres Kommunikationsmedium ist und das Daten, die über das Internet versandt werden, einerseits bekannt werden können und andererseits von Dritten verändert werden können. Soweit dies unter dem anwendbaren Recht zulässig ist, tragen Kund:innen das Risiko, dass Daten nicht oder nicht in der von ihnen gesandten Form bei uns ankommen. Wir dürfen darauf vertrauen, dass die Daten in der Form, in der wie sie erhalten, von den Kund:innen gesandt wurden.

11.2. Wenn Kund:innen bei uns ein Nutzerkonto anlegen, sind sie – soweit dem nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen – dafür verantwortlich, dass die Vertraulichkeit des Kontos und des Passwortes und die Beschränkung des Zugangs auf dem Computer sichergestellt ist. Somit sind Kund:innen für alle Aktivitäten verantwortlich, die über ihr Konto oder Passwort vorgenommen werden.

11.3. Die Kund:innen haben uns umgehend zu informieren, wenn sie davon Kenntnis erlangen, dass Dritten ihr Passwort bekannt wurde oder diese davon unautorisiert Gebrauch gemacht haben oder sie Bedenken haben, dass dies der Fall sein könnte.

11.4. Die Kund:innen haben sicherzustellen, dass die bei der Erstellung des Nutzerkontos gemachten Angaben korrekt und vollständig sind und sie uns umgehend von jeder Änderung der dort gemachten Angaben in Kenntnis setzen.

12. ANWENDBARES RECHT, GERICHTSSTAND

12.1. Gerichtsstand für sämtliche aus oder im Zusammenhang mit der Anmeldung und Abhaltung von Kursen entstehenden Streitigkeiten ist das sachlich für 6020 Innsbruck/Österreich zuständige Gericht. Für Verbraucher:innen gilt dieser Gerichtsstand nur dann als vereinbart, wenn sie in diesem Gerichtssprengel ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben. Alternativ sind wir auch berechtigt, Kund:innen an ihrem allgemeinen Gerichtsstand zu klagen..

12.2. Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen und des UN-Kaufrechtes.

13. SONSTIGES

13.1. Bei unrichtigen, unvollständigen und unklaren Angaben durch Kund:innen im Zusammenhang mit der Bestellung von Produkten haften Kund:innen für alle uns daraus entstehenden Kosten. Kund:innen sind bei sonstigem Schadenersatz verpflichtet, uns Änderungen des Namens, der Anschrift bzw. einen Wechsel des Wohnsitzes unverzüglich schriftlich bekannt zu geben. Im Unterlassungsfall gilt die Zustellung einer schriftlichen Mitteilung an die Kund:innen uns zuletzt bekannt gegebene Adresse als wirksam erfolgt.

13.2. Eine Übertragung der Rechte aus dem mit uns geschlossenen Vertrag an Dritte bedarf unserer schriftlichen Zustimmung.

13.3. Änderungen und Nebenabreden bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung durch im Firmenbuch eingetragene vertretungsbefugte Personen unserer Gesellschaft und gelten nur für den einzelnen Geschäftsfall. Unsere übrigen Mitarbeiter:innen sind nicht bevollmächtigt, Änderungen oder Nebenabreden zu diesen AGB zu vereinbaren.

13.4. Sollte eine der vorgenannten Bestimmungen unwirksam oder undurchführbar sein, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen und des zugrunde liegenden Vertrages davon unberührt. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung wird durch eine wirksame und durchführbare ersetzt, die der unwirksamen oder undurchführbaren wirtschaftlich am nächsten kommt.